Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Berliner „Joker“-Mordfall Beschluss vom 13. August 2019 – 5 StR 257/19 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer mehr lesen…
BGH
Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2019 Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Birgit Linder, Richterin am Kammergericht Dr. Ulrike Picker, Vorsitzende Richterin mehr lesen…
XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2019 XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in mehr lesen…
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2019 Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung Urteil vom 22. August 2019 – III ZR 113/18 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten mehr lesen…
Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2019 Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten Anlässlich der heutigen Berichterstattung über ein Revisionsverfahren eines Abgeordneten des brandenburgischen Landtags stellt die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2019 Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig Beschluss vom 6. August 2019 – 1 StR mehr lesen…
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2019 Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 6. August 2019 – 3 StR 228/19 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhängerdes sogenannten „Islamischen Staats“ Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 11/19 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004
Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2019 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004 Der unter mehr lesen…
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2019 Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18 mehr lesen…