Mitteilung der Pressestelle Nr. 143/2019 Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß Urteile vom 5. November 2019 – XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 Der unter anderem für das mehr lesen…
BGH
Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 142/2019 Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig Beschluss vom 6. August 2019 – 3 StR 190/19 Das Landgericht München II hat den Angeklagten Alfred mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges
Mitteilung der Pressestelle Nr. 141/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges Urteil vom 31. Oktober 2019 – 1 StR 219/17 Die Staatsanwaltschaft mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 (Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht) am 6. Februar 2020, 10.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 140/2019 Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 (Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht) am 6. Februar 2020, 10.00 Uhr Der unter anderem für Ansprüche aus mehr lesen…
Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2019 Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig Beschluss vom 2. Oktober 2019 – 3 StR 200/19 Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat den Angeklagten wegen Vorbereitung einer mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen XII ZR 13/19 (Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen) am 27. November 2019, 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2019 Verhandlungstermin in Sachen XII ZR 13/19 (Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen) am 27. November 2019, 9.00 Uhr Der unter mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer „hochklassigen“ Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am 20. Februar 2020 um 10.00 Uhr, Saal N004
Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2019 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer „hochklassigen“ Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am mehr lesen…
Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2019 Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten Beschluss vom 5. September 2019 – 4 StR 611/18 Das mehr lesen…
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2019 Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2019 Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…