Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2019 Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“) Urteil vom 27. November 2019 – VIII mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2019 Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei Urteil vom 26. November 2019 – 2 StR 557/18 Nach den mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung „Diebe im Gesetz“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2019 Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung „Diebe im Gesetz“ rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2019 – 3 StR 570/18 Das Landgericht mehr lesen…
Bundesgerichtshof lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu
Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2019 Bundesgerichtshof lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu Beschluss vom 22. August 2019 – StB 17/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2019 Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen VI ZR 495/18 (Internetbewertungsportal) am 19. November 2019, 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2019 Verhandlungstermin in Sachen VI ZR 495/18 (Internetbewertungsportal) am 19. November 2019, 9.00 Uhr Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 147/2019 Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig Urteil vom 14. November 2019 – 3 StR 561/18 Der 3. Strafsenat hat mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) am 30. Januar 2020, 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2019 Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) am 30. Januar 2020, 9.00 Uhr Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige mehr lesen…
Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 145/2019 Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig Beschluss vom 24. Juli 2019 – 1 StR 363/18 Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten mehr lesen…
Verurteilung von zwei Fotografen im „Fall Grönemeyer“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2019 Verurteilung von zwei Fotografen im „Fall Grönemeyer“ rechtskräftig Beschluss vom 22. Oktober 2019 – 2 StR 292/19 Das Landgericht Köln hat die Angeklagten I. und mehr lesen…