Mitteilung der Pressestelle Nr. 163/2019 Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen I ZB 42/19 und I ZB 43/19 (Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade) um 9.00 Uhr Der mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 30. April 2020 in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum „Clickbaiting“) um 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2019 Verhandlungstermin am 30. April 2020 in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum „Clickbaiting“) um 9.00 Uhr Der mehr lesen…
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen verstorben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2019 Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen verstorben Am 5. Dezember 2019 ist der frühere Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Dr. h.c. mehr lesen…
Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage
Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2019 Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 203/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2019 Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr Der mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÕKO-TEST-Siegel“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2019 Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 – ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR mehr lesen…
Revisionen von zwei Mitgliedern der „Osmanen Germania“ gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2019 Revisionen von zwei Mitgliedern der „Osmanen Germania“ gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos Beschluss vom 19. November 2019 – mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2019 Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland In Würdigung seines Engagements als Vorsitzender des Vorstands des mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2019 Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe
Mitteilung der Pressestelle Nr. 154/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 4 StR 200/19 Das Landgericht mehr lesen…