Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2020 Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige mehr lesen…
BGH
VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2020 VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger Für den Verhandlungstermin am 5. Mai 2020, 9.30 Uhr, Sitzungssaal E mehr lesen…
Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2020 Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter Für den Verhandlungstermin am 5. Mai 2020, 9.30 Uhr, Sitzungssaal E mehr lesen…
Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2020 Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise mehr lesen…
Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im „Berliner Raser-Fall“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2020 Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im „Berliner mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Haftung der „Benannten Stelle“ gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP
Mitteilung der Pressestelle Nr. 23/2020 Bundesgerichtshof zur Haftung der „Benannten Stelle“ gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP Urteil vom 27. Februar 2020 – mehr lesen…
Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2020 Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens Urteil vom 20. Februar 2020 – III ZR 55/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2020 Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2020 Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 176/18 – Das Boot II Der unter anderem für das mehr lesen…
Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2020 Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“) Der unter anderem für das Urheberrecht mehr lesen…