Mitteilung der Pressestelle Nr. 3/2020 Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 2/2020 Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 1/2020 Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Dr. Volker Schultz zu Richtern am Bundesgerichtshof mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2019 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Pape im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gerhard Pape wird mit Ablauf des 31. Dezember 2019 in den Ruhestand treten. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2019 Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen „Kuhglocken-Streit“ zurück Beschluss vom 19. Dezember 2019 – V ZR 85/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 167/2019 Verhandlungstermin am 16. Januar 2020 in Sachen III ZR 250 und 251/17 (Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg), 11.00 Uhr, Saal N 004 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 166/2019 Erster Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren (VI ZR 252/19) am 5. Mai 2020, 9.30 Uhr Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 168/2019 Verhandlungstermin am 14. Januar 2020 in Sachen X ZR 110/18 (Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich), 9.00 Uhr Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche u.a. auf mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 165/2019 Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig Beschluss vom 14. November 2019 – 5 StR 76/19 Das Landgericht Bremen hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2019 Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen Urteil vom mehr lesen…