Mitteilung der Pressestelle Nr. 12/2020 Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn Urteil vom 24. Januar 2020 – V ZR 155/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2020 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des „Squeezer“-Sängers Urteil vom 22. Januar 2020 – 5 StR 407/19 Das Landgericht Berlin hat die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 10/2020 Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2020 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des „Squeezer“-Sängers Urteil vom 22. Januar 2020 – 5 StR 407/19 Das Landgericht Berlin hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 9/2020 Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Januar 2020 den Haftbefehl gegen den mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2020 Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich Urteil vom 14. Januar 2020 – X ZR 110/18 Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2020 Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 6/2020 Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, welche Anforderungen an die Einwilligung in mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2020 Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der „Kohl-Tonbänder“ und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004 Der unter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2020 Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten Urteil vom 9. Januar 2020 – 3 StR 288/19 Das mehr lesen…