Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2020 Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens Urteil vom 20. Februar 2020 – III ZR 55/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
BGH
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2020 Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2020 Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 176/18 – Das Boot II Der unter anderem für das mehr lesen…
Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2020 Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“) Der unter anderem für das Urheberrecht mehr lesen…
Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2020 Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, Richter am Oberlandesgericht Mario von Häfen, Vorsitzende Richterin mehr lesen…
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2020 Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2020 Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig Beschluss vom 15. Januar 2020 – XII ZB 381/19 Der unter anderem für das Betreuungs- und mehr lesen…
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2020 Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 562/18 Der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat mehr lesen…
Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2020 Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der mehr lesen…
Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2020 Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden Beschluss vom 8. Januar 2020 – 5 StR 366/19 Das Landgericht mehr lesen…