Mitteilung der Pressestelle Nr. 31/2020 Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19) Der unter anderem für das mehr lesen…
BGH
Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Mitteilung der Pressestelle Nr. 30/2020 Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? Beschluss vom 13. März 2020 – V ZR 33/19 Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren mehr lesen…
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 29/2020 Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen) Der mehr lesen…
Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 28/2020 Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden Urteil vom 12. März 2020 – I ZR 126/18 – Warnwetter-App Der unter anderem mehr lesen…
Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2020 Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige mehr lesen…
Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2020 Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise mehr lesen…
VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2020 VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger Für den Verhandlungstermin am 5. Mai 2020, 9.30 Uhr, Sitzungssaal E mehr lesen…
Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2020 Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter Für den Verhandlungstermin am 5. Mai 2020, 9.30 Uhr, Sitzungssaal E mehr lesen…
Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im „Berliner Raser-Fall“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2020 Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im „Berliner mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Haftung der „Benannten Stelle“ gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP
Mitteilung der Pressestelle Nr. 23/2020 Bundesgerichtshof zur Haftung der „Benannten Stelle“ gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP Urteil vom 27. Februar 2020 – mehr lesen…