Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2020 Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II Der unter anderem für Ansprüche mehr lesen…
BGH
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2020 BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen Beschluss vom 28. Mai 2020 – I ZR 186/17 Der unter anderem mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2020 Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des mehr lesen…
Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2020 Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener mehr lesen…
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 63/2020 Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht mehr lesen…
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2020 Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg Beschluss vom 24. April 2020 – II ZR 417/18 Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des mehr lesen…
Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2020 Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig Beschluss vom 7. Mai 2020 – 4 StR 633/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…
Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2020 Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 15. Januar 2020 – 2 StR 321/19 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat die Angeklagten M., P. mehr lesen…
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2020 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19 Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren mehr lesen…
Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2020 Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter Für den Entscheidungsverkündungstermin am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr, mehr lesen…