Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2020 Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19 Das Landgericht Essen hat den mehr lesen…
BGH
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 86/2020 Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand treten. Frau Roggenbuck wurde am 21. mehr lesen…
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2020 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand mehr lesen…
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2020 Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto Urteil vom 30. Juni 2020 – XI ZR 119/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2020 Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig Beschluss vom 13. Mai 2020 – 4 StR 533/19 Das Landgericht Dortmund hat die zur Tatzeit mehr lesen…
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 82/2020 Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen Urteil vom 26. Juni 2020 – V ZR 173/19 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2020 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor Beschluss vom 25. Juni 2020 – I ZR 176/19 Der unter anderem mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
Mitteilung der Pressestelle Nr. 80/2020 Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die mehr lesen…
Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein „Urlaubslotto“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2020 Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein „Urlaubslotto“) Der I. Zivilsenat des mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2020 Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als mehr lesen…