Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2020 „VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 Sachverhalt: Der Kläger erwarb mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2020 Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über Benutzer) Der unter anderem für mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2020 Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2020 Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“) Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2020 Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2020 Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit Beschluss vom 21. Juli 2020 – 2 ARs 181/20 Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Braunschweig und Kiel streiten darüber, welches von ihnen für eine nachträgliche mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 92/2020 Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall „Shariah Police“ rechtskräftig Beschluss vom 29. April 2020 – 3 StR 547/19 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 91/2020 Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu Beschluss vom 16. Juni 2020 – II ZB 10/19 Der u.a. für das Kapitalmarktrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2020 Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2020 Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Cierniak wird mit Ablauf des 7. Juli 2020 in den Ruhestand treten. Herr Cierniak wurde am mehr lesen…