Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2020 Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig Beschluss vom 7. Mai 2020 – 4 StR 633/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…
BGH
Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2020 Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 15. Januar 2020 – 2 StR 321/19 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat die Angeklagten M., P. mehr lesen…
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2020 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19 Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren mehr lesen…
Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2020 Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter Für den Entscheidungsverkündungstermin am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr, mehr lesen…
Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes – entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2020 Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes – entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Urteil vom 12. Mai 2020 – RiZ (R) 3/19 mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2020 Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig Beschluss vom 21. April 2020 – 6 StR 42/20 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall „Susanna“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2020 Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall „Susanna“ rechtskräftig Beschluss vom 28. April 2020 – 2 StR 25/20 Das Landgericht Wiesbaden hat den zur Tatzeit 21 Jahre mehr lesen…
Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2020 Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig Beschluss vom 27. April 2020 – 5 StR 74/20 Das Landgericht Lübeck mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2020 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 14/20 Das Landgericht Chemnitz hat den Angeklagten wegen Totschlags mehr lesen…
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2020 Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. mehr lesen…