Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2020 Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 70/2020 Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof sowie Richter am mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2020 Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 („Berliner Raser-Fall“) am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter Für den Urteilsverkündungstermin am 18. Juni 2020, 10.00 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2020 Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II Der unter anderem für Ansprüche mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2020 BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen Beschluss vom 28. Mai 2020 – I ZR 186/17 Der unter anderem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2020 Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2020 Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2020 Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 63/2020 Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2020 Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg Beschluss vom 24. April 2020 – II ZR 417/18 Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des mehr lesen…