Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2020 Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau Beschluss vom 22. Juli 2020 – XII ZB 131/20 Der unter anderem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2020 Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig Beschluss vom 30. Juli 2020 – 6 StR 182/20 Der 6. Strafsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2020 Urteil wegen Messerangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig Beschluss vom 29. Juli 2020 – 6 StR 215/20 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2020 Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im „Baby-Mordprozess“ rechtskräftig Beschluss vom 29. Juli 2020 – 4 StR 598/19 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2020 Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig Beschluss vom 28. Juli 2020 – 4 StR 97/20 Das Landgericht hat den 53jährigen Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2020 Urteil im Leipziger „Taschenraub“-Verfahren rechtskräftig Beschluss vom 23. Juli 2020 – 5 StR 251/20 Das Landgericht Leipzig hat den bei der Tatbegehung 17 Jahre alten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2020 Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig Beschluss vom 14. Juli 2020 – 2 StR 446/19 Das Landgericht Gera mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2020 Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer Entscheidung vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19 In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2020 Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2020 Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht. Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 367/19 mehr lesen…