Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2020 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor Beschluss vom 25. Juni 2020 – I ZR 176/19 Der unter anderem mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
Mitteilung der Pressestelle Nr. 80/2020 Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die mehr lesen…
Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein „Urlaubslotto“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2020 Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein „Urlaubslotto“) Der I. Zivilsenat des mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2020 Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“) am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2020 Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“) am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr Der unter anderem für das mehr lesen…
Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 um 9.00 Uhr in der Sache V ZR 8/19 (Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2020 Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 um 9.00 Uhr in der Sache V ZR 8/19 (Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten) Der unter anderem mehr lesen…
Verhandlungstermin am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2020 Verhandlungstermin am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google) Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war mehr lesen…
Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2020 Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter Für den Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 mehr lesen…
„Dieselverfahren“ gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2020 „Dieselverfahren“ gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. mehr lesen…
Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der „Kohl-Tonbänder“ und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101
Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2020 Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der „Kohl-Tonbänder“ und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101 mehr lesen…