Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2020 Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren Beschluss vom mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2020 Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2020 Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 116/2020 Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen Urteil vom 3. September 2020 – III mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2020 Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos Beschluss vom 28. Juli 2020 – 2 StR 594/19 Das Landgericht Darmstadt mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2020 Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger „Hells Angels“ rechtskräftig Beschluss vom 18. August 2020 – 5 StR 175/20 Das Landgericht Leipzig hat die vier mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2020 Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung) Der unter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2020 Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Julia Ettl, Richter am Oberlandesgericht Dr. Hans-Joachim Lutz und Richterin mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2020 Bundesgerichtshof entscheidet zu denStrafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele Urteil vom 20. August 2020 – 3 StR 40/20 Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 109 /2020 Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig Urteil vom 19. August 2019 – 5 StR 558/19 Das mehr lesen…