Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2020 Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig Beschluss vom 14. Juli 2020 – 2 StR 446/19 Das Landgericht Gera mehr lesen…
BGH
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2020 Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 Der mehr lesen…
Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2020 Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer Entscheidung vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19 In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht mehr lesen…
Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2020 Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht. Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 367/19 mehr lesen…
„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2020 „VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 Sachverhalt: Der Kläger erwarb mehr lesen…
Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über Benutzer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2020 Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über Benutzer) Der unter anderem für mehr lesen…
Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2020 Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2020 Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“) Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit
Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2020 Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit Beschluss vom 21. Juli 2020 – 2 ARs 181/20 Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Braunschweig und Kiel streiten darüber, welches von ihnen für eine nachträgliche mehr lesen…
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2020 Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Der unter anderem für das mehr lesen…