Pressemitteilung 141/20 vom 18.11.2020
BGH
Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
Pressemitteilung 139/20 vom 17.11.2020
Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „OSS“ („Oldschool Society“) rechtskräftig
Pressemitteilung 137/20 vom 12.11.2020
Urteil im Marburger „Frühchen-Prozess“ rechtskräftig
Pressemitteilung 136/20 vom 12.11.2020
Urteil des Landgerichts Bonn wegen Angriffs auf früheren SPD-Politiker rechtskräftig
Pressemitteilung 135/20 vom 06.11.2020
Urteil des Landgerichts Gera im Fall einer getöteten Rentnerin aus Jena Winzerla rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2020 Urteil des Landgerichts Gera im Fall einer getöteten Rentnerin aus Jena Winzerla rechtskräftig Beschluss vom 14. Oktober 2020 – 2 StR 270/20 Das Landgericht Gera mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Sunder im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2020 Richter am Bundesgerichtshof Sunder im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Thomas Sunder wird mit Ablauf des 31. Oktober 2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt mehr lesen…
Beratung des Bundesgerichtshofs über Rechtsbeschwerden im (KapMuG-)Verfahren betreffend den sogenannten „dritten Börsengang“ der Deutschen Telekom
Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2020 Beratung des Bundesgerichtshofs über Rechtsbeschwerden im (KapMuG-)Verfahren betreffend den sogenannten „dritten Börsengang“ der Deutschen Telekom XI ZB 24/16 Aufgrund mehrfacher diesbezüglicher Anfragen wird mitgeteilt, dass mehr lesen…
Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötungsdelikts im Bahnhof von Voerde rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/2020 Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötungsdelikts im Bahnhof von Voerde rechtskräftig Beschluss vom 1. Oktober 2020 – 3 StR 265/20 Das Landgericht Duisburg hat die Unterbringung mehr lesen…