Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2020 Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung) Der unter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2020 Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Julia Ettl, Richter am Oberlandesgericht Dr. Hans-Joachim Lutz und Richterin mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2020 Bundesgerichtshof entscheidet zu denStrafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele Urteil vom 20. August 2020 – 3 StR 40/20 Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 109 /2020 Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig Urteil vom 19. August 2019 – 5 StR 558/19 Das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2020 Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau Beschluss vom 22. Juli 2020 – XII ZB 131/20 Der unter anderem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2020 Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig Beschluss vom 30. Juli 2020 – 6 StR 182/20 Der 6. Strafsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2020 Urteil wegen Messerangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig Beschluss vom 29. Juli 2020 – 6 StR 215/20 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2020 Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig Beschluss vom 28. Juli 2020 – 4 StR 97/20 Das Landgericht hat den 53jährigen Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2020 Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im „Baby-Mordprozess“ rechtskräftig Beschluss vom 29. Juli 2020 – 4 StR 598/19 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2020 Urteil im Leipziger „Taschenraub“-Verfahren rechtskräftig Beschluss vom 23. Juli 2020 – 5 StR 251/20 Das Landgericht Leipzig hat den bei der Tatbegehung 17 Jahre alten mehr lesen…