Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2020 Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre Beschlüsse vom 18. August 2020 – 3 StR 245/20 und 26. November 2015 – 3 StR 17/15 Das Landgericht Koblenz hat den mehr lesen…
BGH
Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 122/2020 Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 121/2020 Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig Beschluss vom 1. September 2020 – 3 StR 624/19 Das Landgericht mehr lesen…
Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2020 Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen Beschluss vom 12. August 2020 – 4 StR mehr lesen…
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2020 Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren Beschluss vom mehr lesen…
Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2020 Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat mehr lesen…
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2020 Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20 Der mehr lesen…
Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 116/2020 Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen Urteil vom 3. September 2020 – III mehr lesen…
Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2020 Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos Beschluss vom 28. Juli 2020 – 2 StR 594/19 Das Landgericht Darmstadt mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger „Hells Angels“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2020 Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger „Hells Angels“ rechtskräftig Beschluss vom 18. August 2020 – 5 StR 175/20 Das Landgericht Leipzig hat die vier mehr lesen…