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BGH

Juli 29, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat

Pressemitteilung 149/21 vom 29.07.2021

Juli 29, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor

Pressemitteilung 148/21 vom 29.07.2021

Juli 29, 2021 adminBGH

Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“

Pressemitteilung 147/21 vom 29.07.2021

Juli 28, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

Pressemitteilung 146/21 vom 28.07.2021

Juli 27, 2021 adminBGH

Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig Oranienburg Alter Flugplatz Mitte

Pressemitteilung 145/21 vom 27.07.2021

Juli 26, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 4. November 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 2/21 (Verwendung des Namens einer weltberühmten Sängerin und des Bildnisses einer Doppelgängerin für die Bewerbung einer Show)

Pressemitteilung 144/21 vom 26.07.2021

Juli 26, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 17. September 2021 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 225/20 (Nutzungsverbot für ein Parkhaus durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer?)

Pressemitteilung 143/21 vom 26.07.2021

Juli 26, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 9. Dezember 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/20 (urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG)

Pressemitteilung 142/21 vom 26.07.2021

Juli 22, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. „Diesel-Sachen“ ein

Pressemitteilung 141/21 vom 22.07.2021

Juli 21, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Pressemitteilung 140/21 vom 21.07.2021

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