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Juni 9, 2021 adminBGH

Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig

Pressemitteilung 107/21 vom 09.06.2021

Juni 9, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing)

Pressemitteilung 106/21 vom 09.06.2021

Juni 9, 2021 adminBGH

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig

Pressemitteilung 105/21 vom 09.06.2021

Juni 8, 2021 adminBGH

Richter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

Pressemitteilung 104/21 vom 08.06.2021

Juni 2, 2021 adminBGH

NSU-Prozess: Informationen zum Verfahrensfortgang (3 StR 441/20)

Pressemitteilung 102/21 vom 02.06.2021

Mai 28, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen)

Pressemitteilung 101/21 vom 28.05.2021

Mai 20, 2021 adminBGH

Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

Pressemitteilung 100/21 vom 20.05.2021

Mai 20, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“

Pressemitteilung 103/21 vom 20.05.2021

Mai 18, 2021 adminBGH

Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ nicht erfolgreich

Pressemitteilung 97/21 vom 18.05.2021

Mai 18, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com

Pressemitteilung 99/21 vom 18.05.2021

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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen rechtskräftig
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen)
Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)
Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)

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