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BGH

November 4, 2021 adminBGH

Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger

Pressemitteilung 201/21 vom 04.11.2021

November 4, 2021 adminBGH

Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 203/21 vom 04.11.2021

November 3, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 2. März 2022, 14.00 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 228/21 (suspendierter Homburger Oberbürgermeister)

Pressemitteilung 200/21 vom 03.11.2021

November 2, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

Pressemitteilung 199/21 vom 02.11.2021

Oktober 29, 2021 adminBGH

Revisionen der Angeklagten im Dresdener „Infinus-Verfahren“ weitgehend erfolglos

Pressemitteilung 198/21 vom 29.10.2021

Oktober 28, 2021 adminBGH

Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Pressemitteilung 197/21 vom 28.10.2021

Oktober 27, 2021 adminBGH

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

Pressemitteilung 196/21 vom 27.10.2021

Oktober 26, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 11. November 2021, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 303/20 („Dieselverfahren“; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung)

Pressemitteilung 195/21 vom 26.10.2021

Oktober 26, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug)

Pressemitteilung 194/21 vom 26.10.2021

Oktober 25, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz (a.F.)

Pressemitteilung 193/21 vom 25.10.2021

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