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BGH

September 2, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Pressemitteilung 168/21 vom 02.09.2021

September 1, 2021 adminBGH

Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

Pressemitteilung 166/21 vom 01.09.2021

September 1, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 16. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 („Dieselverfahren“: Daimler-Thermofenster)

Pressemitteilung 165/21 vom 01.09.2021

September 1, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Essen im Verfahren wegen „Mordes ohne Leiche“

Pressemitteilung 164/21 vom 01.09.2021

September 1, 2021 adminBGH

Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Pressemitteilung 163/21 vom 01.09.2021

August 30, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 234/20 – (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen)

Pressemitteilung 161/21 vom 30.08.2021

August 30, 2021 adminBGH

Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

Pressemitteilung 160/21 vom 30.08.2021

August 20, 2021 adminBGH

Verhandlungstermin am 15. Oktober 2021 um 9.45 Uhr in Sachen V ZR 115/20 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung)

Pressemitteilung 159/21 vom 20.08.2021

August 19, 2021 adminBGH

Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.)

Pressemitteilung 158/21 vom 19.08.2021

August 19, 2021 adminBGH

Urteil im sog. NSU-Verfahren hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig

Pressemitteilung 157/21 vom 19.08.2021

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Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)
Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
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