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BGH

Oktober 1, 2021 adminBGH

Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 179/21 vom 01.10.2021

September 30, 2021 adminBGH

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand

Pressemitteilung 177/21 vom 30.09.2021

September 30, 2021 adminBGH

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger im Ruhestand

Pressemitteilung 176/21 vom 30.09.2021

September 30, 2021 adminBGH

Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig

Pressemitteilung 175/21 vom 30.09.2021

September 27, 2021 adminBGH

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig

Pressemitteilung 174/21 vom 27.09.2021

September 16, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“

Pressemitteilung 173/21 vom 16.09.2021

September 16, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

Pressemitteilung 172/21 vom 16.09.2021

September 9, 2021 adminBGH

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

Pressemitteilung 170/21 vom 09.09.2021

September 9, 2021 adminBGH

Urheberrechtsverletzung durch Framing

Pressemitteilung 169/21 vom 09.09.2021

September 9, 2021 adminBGH

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

Pressemitteilung 171/21 vom 09.09.2021

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Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)
Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen

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