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BGH

Mai 31, 2022 adminBGH

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen im Ruhestand

Pressemitteilung 71/22 vom 31.05.2022

Mai 31, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 13.00 Uhr, in Sachen VIa ZR 680/21(„Dieselverfahren“; Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport)

Pressemitteilung 70/22 vom 31.05.2022

Mai 31, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

Pressemitteilung 69/22 vom 31.05.2022

Mai 30, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines „Bauüberwachers“ wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf

Pressemitteilung 68/22 vom 30.05.2022

Mai 27, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren)

Pressemitteilung 67/22 vom 27.05.2022

Mai 25, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)

Pressemitteilung 66/22 vom 25.05.2022

Mai 25, 2022 adminBGH

Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

Pressemitteilung 65/22 vom 25.05.2022

Mai 20, 2022 adminBGH

Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig

Pressemitteilung 64/22 vom 20.05.2022

Mai 19, 2022 adminBGH

Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)

Pressemitteilung 63/22 vom 19.05.2022

Mai 17, 2022 adminBGH

Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf

Pressemitteilung 62/22 vom 17.05.2022

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