C-33/23 – Schwarzder

C-33/23 – Schwarzder

CURIA – Documents

Language of document : ECLI:EU:C:2023:926

BESCHLUSS DER PRÄSIDENTIN

DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFS

9. November 2023(*)

„Streichung“

In der Rechtssache C‑33/23 [Schwarzder](1)

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesgericht Korneuburg (Österreich) mit Beschluss vom 24. Januar 2023, beim Gerichtshof eingegangen am selben Tag, in dem Verfahren

AA AG

gegen

VM,

AG GmbH

erlässt

DIE PRÄSIDENTIN DER

DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFS

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        der AA AG, vertreten durch Rechtsanwalt M. Klemm,

–        von VM, vertreten durch Rechtsanwälte M. Michel und R. Weist,

–        der AG GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin E. Stanonik-Palkovits,

–        der österreichischen Regierung, vertreten durch A. Posch, J. Schmoll und G. Kunnert als Bevollmächtigte,

–        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Greco, Avvocato dello Stato,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun, G. von Rintelen, G. Wilms und N. Yerrell als Bevollmächtigte,

nach Anhörung des Generalanwalts A. Rantos

folgenden

Beschluss

1        Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) hat dem Gerichtshof am 5. Oktober 2023 über e‑Curia mitgeteilt, dass es sein Vorabentscheidungsersuchen zurücknehme.

2        Unter diesen Umständen ist gemäß Art. 100 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Streichung der vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofs anzuordnen.

3        Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat die Präsidentin der Dritten Kammer des Gerichtshofs beschlossen:

Die Rechtssache C33/23 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.

Luxemburg, den 9. November 2023

Der Kanzler

 

Die Kammerpräsidentin

A. Calot Escobar

 

K. Jürimäe




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