CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:312 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 19. März 2025(*) „ Außervertragliche Haftung – Staatliche Beihilfen – Beteiligung der Kommission als amicus curiae mehr lesen...
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T-400/24 - Mercedes-Benz Group/ EUIPO (Représentation d'un véhicule montant)
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:317 URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 19. März 2025(*) „ Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein Fahrzeug an einer Steigung darstellt – Absolutes mehr lesen...
T-234/24 - Transport Werk/ EUIPO - Antonic (TRANSPORT WERK)
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:316 URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 19. März 2025(*) „ Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke TRANSPORT WERK – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter – mehr lesen...
Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren Urteil vom 18. März 2025 - XI ZR mehr lesen...
Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Beschluss vom 18. März 2025 - KVB 61/23 - Apple Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute mehr lesen...
T-793/22 - TU/ Parlament
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:614 Vorläufige Fassung Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) 11. September 2024(*) „ Öffentlicher Dienst – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Ausscheiden aus dem Dienst mehr lesen...
C-529/23 P - Parlament/ TC
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:48 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 30. Januar 2025(1) Rechtssache C‑529/23 P Europäisches Parlament gegen TC „ Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und mehr lesen...
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2025 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum mehr lesen...
T-478/19 - NRW.Bank/ SRB (Contributions ex ante 2019)
CURIA - Documents Language of document : BESCHLUSS DES GERICHTS (Zehnte erweiterte Kammer) 11. März 2025(*) „ Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) mehr lesen...
Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2025 Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig mehr lesen...