CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:1038 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 19. Dezember 2024(*) „ Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms mehr lesen...
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Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2025 Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig Beschluss vom 20. März 2025 ? 6 StR 250/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des mehr lesen...
C-665/23 - Veracash
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:8 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 9. Januar 2025(1) Rechtssache C‑665/23 IL gegen Veracash SAS (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Kassationsgerichtshof, mehr lesen...
T-220/24 - SMT/ EUIPO - Pies und Rixen (Matériaux de construction)
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:349 URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 2. April 2025(*) „ Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Profilstab (Baumaterialien) darstellt – Nichtigkeitsgründe – mehr lesen...
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2025 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in mehr lesen...
T-178/25 - Flightright
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:346 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS 27. März 2025(*) „ Streichung “ In der Rechtssache T‑178/25, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom mehr lesen...
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2025 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht Urteil vom 28. März 2025 - V ZR 185/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht mehr lesen...
Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2025 Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben Beschluss vom 15. Januar 2025 - 5 StR 434/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen...
Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2025 Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen Urteil vom 27. März 2025 - mehr lesen...