Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2025 Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge Beschluss vom 15. April 2025 – VIII ZR 300/23 Der mehr lesen…
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn
Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn Beschluss vom 25. März 2025 – 4 StR 357/23 Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten wegen Beihilfe mehr lesen…
C-632/24 P-R – Kommission/ Courtois u. a.
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:70 Vorläufige Fassung DEBESCHLUSS DES VIZEPRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 4. Februar 2025(*) „ Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Art. 278 AEUV – Antrag auf Aussetzung der mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“ Beschlüsse vom 1. und 8. April 2025 – 1 StR 475/23 Das Landgericht hat den Angeklagten B. mehr lesen…
Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als „Geisterfahrer“ auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2025 Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als „Geisterfahrer“ auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig Beschluss vom 8. April 2025 – 1 StR mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2025 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf Beschluss vom 1. April 2025 – 1 StR 434/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…
Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2025 Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig Beschluss vom 28. Januar 2025 – 2 StR 474/23 Das Landgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von mehr lesen…
T-1093/23 – AH/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:50 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte erweiterte Kammer) 22. Januar 2025(*) „ Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Auslandszulage – Versagung der mehr lesen…
T-386/19 – CQ/ Rechnungshof
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:613 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte erweiterte Kammer) 11. September 2024(*) „ Institutionelles Recht – Mitglied des Rechnungshofs – Tätigkeit, die mit den mehr lesen…
T-371/22 – Montanari/ EUCAP Sahel Niger
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:494 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer) 17. Juli 2024(*) „ Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Mission EUCAP Sahel Niger – Abgeordnete nationale mehr lesen…