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Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos
Pressemitteilung 199/17 vom 21.12.2017
146/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/16
Vega González SOPO Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, muss zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie ein Lebenszeitbeamter
145/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-102/16
Vaditrans Verkehr Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
144/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-442/16
Gusa Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem mehr lesen...
143/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-226/16
Eni u.a. Energiepolitik Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten
142/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-66/16,C-67/16 P,C-68/16 P, C-69/16 P,C-70/16 P,C-81/16 P
Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/ Kommission Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform mehr lesen...
141/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-467/16
Schlömp Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens mehr lesen...