Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2018 Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung) Sachverhalt: Die Beklagten mehr lesen...
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Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2018 Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen mehr lesen...
Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2018 Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen) Sachverhalt: Die Klägerin ist mehr lesen...
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel
Pressemitteilung 14/18 vom 18.01.2018
5/2018 : 18. Januar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-45/17
Jahin Freier Kapitalverkehr Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden
4/2018 : 18. Januar 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-528/16
Confédération paysanne u.a. Rechtsangleichung Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen grundsätzlich von den in der Richtlinie über genetisch veränderte Organismen geregelten Verpflichtungen ausgenommen
Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2018 Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken) Der unter anderem für das mehr lesen...
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
Pressemitteilung 12/18 vom 17.01.2018