Infineon Technologies/ Kommission Wettbewerb Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt Generalanwalt Wathelet dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die mehr lesen...
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42/2018 : 12. April 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-302/17
PPC Power Umwelt und Verbraucher Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde
41/2018 : 12. April 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-151/17
Swedish Match Institutionelles Recht Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären
40/2018 : 12. April 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-550/16
A und S Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung
Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig
Pressemitteilung 74/18 vom 11.04.2018
Verhandlungstermin am 18. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 76/17 (Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main)
Pressemitteilung 73/18 vom 10.04.2018
Verhandlungstermin am 18. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 76/17 (Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2018 Verhandlungstermin am 18. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 76/17 (Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main) Sachverhalt: Die klagende Stadt mehr lesen...
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Pressemitteilung 72/18 vom 10.04.2018
39/2018 : 10. April 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-320/16
Uber France Rechtsangleichung Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe mehr lesen...