Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2018 Verhandlungstermin am 21. Februar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 23/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden) Die Beklagte mehr lesen...
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Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 188/2018 Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll) Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15 Der unter anderem für das Personenrecht zuständige XII. mehr lesen...
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Mitteilung der Pressestelle Nr. 187/2018 Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus mehr lesen...
Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 186/2018 Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/16 Der mehr lesen...
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2018 Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen...
Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 184/2018 Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat mehr lesen...