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T-832/17 - achtung!/ EUIPO (achtung!)
URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer) 10. Januar 2019() „Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke achtung! – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der mehr lesen...
Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18
Mitteilung der Pressestelle Nr. 2/2019 Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18 Im Revisionsverfahren (1 StR 347/18) gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Oktober 2017 - 365 Js 335/12 mehr lesen...
T-574/14 - EAEPC/ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2018:605 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 26. September 2018() „Wettbewerb – Kartelle – Parallelhandel mit Arzneimitteln – Vereinbarung, nach der zwischen Preisen, die für den Weiterverkauf in Spanien mehr lesen...
T-682/16 - Frankreich/ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2018:603 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 26. September 2018() „EGFL – Flächenbezogene Beihilfen – Verfahren der Aussetzung der monatlichen Zahlungen an einen Mitgliedstaat – Art. 41 mehr lesen...
T-73/17 - RS/ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2018:532 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer) 12. September 2018() „Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Internes Auswahlverfahren – Erstellung einer Reserveliste für mehr lesen...
Drei neue Richter am Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 1/2019 Drei neue Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Jan Tolkmitt und Richter am mehr lesen...
2. Kölner "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 198/2018 2. Kölner "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen Beschluss vom 4. Dezember 2018 – 4 StR 388/18 Das Landgericht Köln hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von mehr lesen...
T-683/15 - Freistaat Bayern/ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2018:916 URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 12. Dezember 2018() „Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mehr lesen...
T-280/17 - GE.CO.P./ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2018:889 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 7. Dezember 2018() „Öffentliche Aufträge – Haushaltsordnung – Ausschluss von den Verfahren über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Gewährung mehr lesen...