Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2019 Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" rechtskräftig Beschluss vom 16. April 2019 – 5 StR 558/18 Das Landgericht Berlin hat den heute 57 Jahre alten mehr lesen...

Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2019 Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 768/17 (Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter) am 14. Mai 2019, 9.00 Uhr Sachverhalt: Der Kläger, die Zentrale zur mehr lesen...

Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2019 Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig Beschluss vom 14. März 2019 – 1 StR 259/18 Das Landgericht Stuttgart hat mehr lesen...

Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2019 Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 23/18 Der unter anderem für Ansprüche aus mehr lesen...