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Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2019 Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 Das Landgericht Hamburg und mehr lesen...
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2019 Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf Urteil vom 3. Juli 2019 - VIII ZR 194/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter mehr lesen...
T-319/15 - Deutsche Edelstahlwerke / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen...
T-576/15 - VIK / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen...
T-109/15 - Saint-Gobain Isover G+H u.a. / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen...
T-294/15 - ArcelorMittal Hochfeld/ Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen...
T-605/15 - Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen...
T-738/15 - Aurubis u.a. / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen...
T-108/15 - Bundesverband Glasindustrie u.a. / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen...