Mitteilung der Pressestelle Nr. 121/2019 Verhandlungstermin in Sachen V ZR 155/18 (Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken) am 27. September 2019, 9.00 Uhr Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum mehr lesen...
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Verhandlungstermin in Sachen VIII ZR 21/19 (Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung) am 9. Oktober 2019, 11.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2019 Verhandlungstermin in Sachen VIII ZR 21/19 (Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung) am 9. Oktober 2019, 11.00 Uhr Der Kläger ist Mieter einer knapp 86 qm großen Wohnung mehr lesen...
Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 39/19 (Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen; Freispruch in einem weiteren Fall) am 17. September 2019 um 10.30 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2019 Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 39/19 (Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen; Freispruch in einem weiteren Fall) am 17. mehr lesen...
109/2019 : 12. September 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-683/17
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108/2019 : 12. September 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-299/17
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107/2019 : 10. September 2019 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-883/16
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Verhandlungstermin: 20. September 2019, 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 203/18 (Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2019 Verhandlungstermin: 20. September 2019, 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 203/18 (Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des mehr lesen...
T-721/17 - Topor-Gilka/ Rat
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 11. September 2019() „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von mehr lesen...
T-286/18 - Azarov/ Rat
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 11. September 2019() „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder mehr lesen...
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2019 Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung Urteil vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehr lesen...