Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2019 Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten Beschluss vom 5. September 2019 – 4 StR 611/18 Das mehr lesen...
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Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2019 Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen...
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2019 Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen...
"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2019 "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg Beschluss vom 5. September 2019 – III ZR 218/18 Der unter anderem für das Wasserrecht zuständige III. Zivilsenat mehr lesen...
Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2019 Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr Wichtiger Hinweis: Der Termin findet in mehr lesen...
T-335/17 - Help - Hilfe zur Selbsthilfe/ Kommission
URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 10. Oktober 2019(*) „Schiedsklausel – Programm für die Ernährungssicherheit von landwirtschaftlichen Haushalten, die von der Ernährungsunsicherheit in Simbabwe besonders betroffen sind (ECHO/ZWE/BUD/2009/02002) – Umdeutung der Klage – Prüfberichte – Prüfungsbericht mehr lesen...
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2019 Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße) Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19 Der VIII. mehr lesen...
Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/2019 Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig Urteil vom 9. Oktober 2019 – 1 StR 39/19 Das Landgericht München mehr lesen...
Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 219/17 (Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges) am 22. Oktober 2019 um 11.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2019 Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 219/17 (Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges) am 22. Oktober 2019 um 11.00 Uhr Wichtiger mehr lesen...
130/2019 : 7. Oktober 2019 - Feierliche Sitzung
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