Pressemitteilung 100/21 vom 20.05.2021
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“
Pressemitteilung 103/21 vom 20.05.2021
88/2021 : 20. Mai 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-748/19,C-754/19
Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung von Richterinnen und Richtern an höhere Gerichte, mehr lesen…
87/2021 : 20. Mai 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-8/20
L.R. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Antrag auf internationalen Schutz kann nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von mehr lesen…
86/2021 : 20. Mai 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-913/19
CNP Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde, und diesem Unternehmen: mehr lesen…