Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid Unionsbürgerschaft Ein Unionsbürger, gegen den eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, kann erst ein neuerliches Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats genießen, nachdem er seinen Aufenthalt in diesem mehr lesen…

Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. Unionsbürgerschaft Die Maßnahmen zur Vollstreckung einer Entscheidung über die Ausweisung eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit stellen mehr lesen…

Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité) Rechtsangleichung Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die mehr lesen…

YouTube und Cyando Rechtsangleichung Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden

Ministerstwo Sprawiedliwości Niederlassungsfreiheit Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen

AB u.a. Generalanwältin Kokott: Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie wegen der Entführung des Sohnes eines ehemaligen slowakischen Präsidenten