Pressemitteilung 123/21 vom 02.07.2021
admin
Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben
Pressemitteilung 122/21 vom 01.07.2021
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig
Pressemitteilung 121/21 vom 01.07.2021
Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 120/21 vom 01.07.2021
118/2021 : 1. Juli 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-638/19 P
Kommission/ European Food u.a. Staatliche Beihilfen Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Kommission nicht dafür zuständig sei, die von mehr lesen…
117/2021 : 1. Juli 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-521/19
CB Steuerrecht Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten