Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2025 Der Bundesgerichtshof feiert im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern mehr lesen…
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Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2025 Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig Beschluss vom 19. März 2025 – 1 StR 431/24 Das Landgericht hat ein Ehepaar wegen Mordes am Vater mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2025 Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftig Beschluss vom 26. März 2025 – 4 StR 487/24 Das Landgericht hatte mehr lesen…
44/2025 : 3. April 2025 – Informationen
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Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2025 Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig Beschluss vom 20. März 2025 – 6 StR 609/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…
C-701/23 – Swiftair
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:237 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 3. April 2025(*) „ Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsatz ne bis in idem – Übereinkommen zur mehr lesen…
C-213/24 – Grzera
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:238 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 3. April 2025(*) „ Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 Abs. 1 mehr lesen…