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Erfurter Polizistenurteil rechtskräftig
Pressemitteilung 31/22 vom 08.03.2022
43/2022 : 8. März 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) Niederlassungsfreiheit Entsendung von Arbeitnehmern: Das nationale Gericht muss sich versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind
42/2022 : 8. März 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-213/19
Kommission/ Vereinigtes Königreich Eigenmittel der Gemeinschaften Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Union verstoßen, dass es nicht mehr lesen…
Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig
Pressemitteilung 30/22 vom 03.03.2022