Pressemitteilung 82/22 vom 02.06.2022
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93/2022 : 2. Juni 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-122/21
Get Fresh Cosmetics Rechtsangleichung Schäumende Badekugeln: Die Mitgliedstaaten können den Vertrieb von kosmetischen Mitteln, die wegen ihres Erscheinungsbildes mit Lebensmitteln verwechselt werden und Gefahren für die Gesundheit nach sich ziehen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)
Pressemitteilung 81/22 vom 02.06.2022
Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen
Pressemitteilung 80/22 vom 02.06.2022
96/2022 : 2. Juni 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-148/21, C-184/21
Louboutin (Usage d’un signe contrefaisant sur un marché en ligne) Geistiges und gewerbliches Eigentum Online-Verkauf nachgeahmter Louboutin-Pumps: Die die Funktionsweise von Amazon prägenden Besonderheiten lassen nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar mehr lesen…
95/2022 : 2. Juni 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-100/21
Daimler (Responsabilité des constructeurs de véhicules munis de dispositifs d’invalidation) Umwelt und Verbraucher Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer solchen Abschalteinrichtung mehr lesen…
94/2022 : 2. Juni 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-43/21
FCC Česká republika Umwelt und Verbraucher Die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie stellt keine wesentliche Änderung der Genehmigung der Anlage dar
92/2022 : 2. Juni 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-587/20
HK/ Danmark und HK/Privat Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der mehr lesen…