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Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig
Pressemitteilung 46/22 vom 12.04.2022
Bundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Pressemitteilung 45/22 vom 07.04.2022
62/2022 : 7. April 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-475/20 Admiral Gaming Network
C-476/20 Cirsa Italia, C-477/20 Codere Network, C-478/20 Gamenet, C-479/20 NTS Network, Niederlassungsfreiheit Geldspielautomaten: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann die Bekämpfung der Gefahr der Glücksspielsucht eine Herabsetzung der Vergütungen und mehr lesen…
61/2022 : 7. April 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-460/20
Google (Déréférencement d’un contenu prétendument inexact) DFON Generalanwalt Pitruzzella ist der Auffassung, dass ein auf die angebliche Unrichtigkeit der Informationen gestützter Antrag auf Auslistung den Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, die Überprüfungen vorzunehmen, mehr lesen…
60/2022 : 7. April 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-249/21
Fuhrmann-2 Rechtsangleichung Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Damit ein solcher Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass mehr lesen…