Pressemitteilung 174/22 vom 05.12.2022
admin
195/2022 : 2. Dezember 2022 – Informationen
1952-2022: Außerordentliches Richterforum anlässlich des 70. Jahrestags des Gerichtshofs der Europäischen Union
194/2022 : 1. Dezember 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-626/21
Funke Generalanwältin Ćapeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften des Vertrags ein Recht, die Vervollständigung einer RAPEX-Meldung zu verlangen Advocate General Ćapeta: economic operators have mehr lesen…
193/2022 : 1. Dezember 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-699/21
E. D. L. (Motif de refus fondé sur la maladie) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann es bei einer schwerwiegenden Gefahr mehr lesen…
192/2022 : 30. November 2022 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-101/18
Österreich/ Kommission Staatliche Beihilfen Bau neuer Kernreaktoren: Das Gericht hat die Klage Österreichs gegen die von der Kommission genehmigte ungarische Investitionsbeihilfe abgewiesen.
Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
Pressemitteilung 172/22 vom 29.11.2022
Verurteilung wegen versuchten Mordes in einem Dortmunder Waldgebiet rechtskräftig
Pressemitteilung 170/22 vom 25.11.2022
191/2022 : 24. November 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-575/21
WertInvest Hotelbetrieb Umwelt und Verbraucher Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend sein, wenn ein geplantes Städtebauprojekt an einer UNESCO-Welterbestätte liegt
Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig
Pressemitteilung 169/22 vom 23.11.2022