E. Breuninger/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht weist die Klage des Einzelhandelsunternehmens Breuninger gegen den Beschluss der Kommission als unzulässig ab, mit dem Beihilfen Deutschlands zum Ausgleich der Verluste aufgrund mehr lesen…

E. Breuninger/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht weist die Klagen der Unternehmen Breuninger und Falke gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem Beihilfen Deutschlands an Unternehmen genehmigt wurden, die mehr lesen…

Zu seinem 70. Jahrestag benennt der Gerichtshof einige seiner Gebäude um

TimePartner Personalmanagement Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen A collective agreement which reduces the pay of temporary agency mehr lesen…

International Skating Union/ Kommission Wettbewerb Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der Regeln der Internationalen Eislaufunion bestätigenden Urteils des Gerichts vor

YP u.a. Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht kann die Zustimmung dazu geben, dass ein Richter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird

G. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Collins: Das Erfordernis der vorherigen Errichtung durch Gesetz gilt für alle Gerichte der Mitgliedstaaten

Prestige and Limousine Niederlassungsfreiheit Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagen im Großraum Barcelona die Niederlassungsfreiheit