D.V. (Honoraires d’avocat – Principe du tarif horaire) Rechtsangleichung Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung mehr lesen…

Lietuvos geležinkeliai/ Kommission Wettbewerb Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Millionen Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt mehr lesen…

HSBC Holdings u.a./ Kommission Wettbewerb Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro

FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries) Rechtsangleichung Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises

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RegioJet Wettbewerb Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen, auch wenn das Verfahren ausgesetzt mehr lesen…

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DOBELES HES Staatliche Beihilfen Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden