CURIA – Documents Language of document : BESCHLUSS DES GERICHTS (Zehnte erweiterte Kammer) 11. März 2025(*) „ Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) mehr lesen…
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Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2025 Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2025 Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf Beschluss vom 4. Februar 2025 – mehr lesen…
Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des „Pflegerettungsschirms“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2025 Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des „Pflegerettungsschirms“ rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2025 – 6 StR 335/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…
35/2025 : 13. März 2025 – Informationen
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C-746/23 – Cividale und Flag
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:171 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 13. März 2025(*) „ Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Beihilfe‘ – Nationale Regelung, mehr lesen…
C-589/23 – Cassella-med und MCM Klosterfrau
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:173 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 13. März 2025(*) „ Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 Buchst. b – Begriff mehr lesen…
C-72/23 P – PKK/ Rat
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:182 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer) 13. März 2025(*) „ Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive mehr lesen…