Mitteilung der Pressestelle Nr. 118/2023 Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ Urteil vom 20. Juli 2023 – III ZR 267/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf mehr lesen…
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Hawala-Banking-Organisation: Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Verfahren bestätigt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2023 Hawala-Banking-Organisation: Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Verfahren bestätigt Beschlüsse vom 1. Juni 2023 – 3 StR 414/22 und vom 28. Juni 2023 mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes am Willersinnweiher in Ludwigshafen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 116/2023 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes am Willersinnweiher in Ludwigshafen Urteil vom 20. Juli 2023 – 4 StR 32/23 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Angeklagten mehr lesen…
C-615/20 – YP u.a. () und suspension d’un juge)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:562 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 13. Juli 2023(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz mehr lesen…
Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an
Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2023 » Pressemitteilung Nr. 115/23 vom 19.7.2023 Siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.7.2023 – AK 39/23 –, Beschluss des 3. Strafsenats vom 13.7.2023 – AK 37/23 –, Beschluss des 3. Strafsenats vom 11.7.2023 – AK 35/23 –, Beschluss des mehr lesen…
T-143/22 – OP/ Parlament
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:313 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 7. Juni 2023(*) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Hinterbliebenenversorgung – Verweigerung der Gewährung – Überlebender Ehegatte mehr lesen…
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2023 Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück Beschluss vom 29. Juni 2023 – V ZR 155/22 Der mehr lesen…
128/2023 : 14. Juli 2023 – Informationen
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T-67/23 – UH/ EZB
CURIA – Documents Language of document : BESCHLUSS DER PRÄSIDENTINDER SECHSTEN KAMMER DES GERICHTS 7. Juli 2023(*) „Streichung“ In der Rechtssache T-67/23, UH, vertreten durch Rechtsanwälte M. Burianski, R. Janjuah und mehr lesen…