CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:711 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MACIEJ SZPUNAR vom 28. September 2023(1) Rechtssache C‑470/21 La Quadrature du Net, Fédération des fournisseurs d’accès à Internet mehr lesen…
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Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2023 Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige mehr lesen…
Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 163/2023 Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- mehr lesen…
146/2023 : 27. September 2023 – Feierliche Sitzung
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T-12/15 – Banco Santander und Santusa / Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:583 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 27. September 2023(*) „Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die Spanien durchgeführt hat – Abzüge von der Körperschaftsteuer, mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2023 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor Beschluss vom mehr lesen…
T-126/21 – Nevinnomysskiy Azot und NAK „Azot“/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:376 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer) 5. Juli 2023(*) „Dumping – Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland – Endgültige Antidumpingzölle – Antrag auf mehr lesen…