Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2023 Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 244/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss mehr lesen...
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Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2023 Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 244/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss mehr lesen...
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 183/2023 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Kazele mehr lesen...
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2023 Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 176/23 Der mehr lesen...
C-75/22 - Kommission/ Tschechische Republik (Qualifications professionnelles)
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:679 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS PRIIT PIKAMÄE vom 14. September 2023(1) Rechtssache C‑75/22 Europäische Kommission gegen Tschechische Republik „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien mehr lesen...
T-688/21 - BNP Paribas Public Sector/ SRB
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:675 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 25. Oktober 2023(*) „Schiedsklausel – Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen (SRM) mehr lesen...
164/2023 : 26. Oktober 2023 - Besuch
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Mord an Unternehmerin in Dobel Urteil des Landgerichts Tübingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2023 Mord an Unternehmerin in Dobel – Urteil des Landgerichts Tübingen rechtskräftig Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 1 StR 335/23 Das Landgericht hat die Angeklagten mehr lesen...
Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 178/2023 Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für mehr lesen...
Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 179/2023 Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden Urteil vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 104/23 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen...