Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2024 Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) mehr lesen…
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C-181/21 – G. (Nomination des juges de droit commun en Pologne)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:1 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 9. Januar 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das Vorabentscheidungsurteil des mehr lesen…
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 003/2024 Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 228/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. mehr lesen…
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 003/2024 Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 228/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. mehr lesen…
T-77/20 – Ascenza Agro und Industrias Afrasa/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:602 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Siebte erweiterte Kammer) 4. Oktober 2023(*) „Pflanzenschutzmittel – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Durchführungsverordnung (EU) 2020/17 – Nichterneuerung der mehr lesen…
T-776/20 – Stockdale/ Rat und Représentant spécial de l’Union européenne en Bosnie-Herzégovine
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:422 Vorläufige Fassung Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) 26. Juli 2023(*) „Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Internationaler Vertragsbediensteter beim Sonderbeauftragten der Europäischen Union in mehr lesen…
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 002/2024 Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig Beschluss vom 8. November 2023 – 4 StR 460/22 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten S. wegen mehr lesen…
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 002/2024 Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig Beschluss vom 8. November 2023 – 4 StR 460/22 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten S. wegen mehr lesen…
Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 001/2024 Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben Beschluss vom 21. November 2023 – 4 StR 286/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes mehr lesen…
Hauptverhandlung am 17. Januar 2024 um 10:30 Uhr in Sachen 2 StR 404/23 wegen Vergewaltigung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 216/2023 Hauptverhandlung am 17. Januar 2024 um 10:30 Uhr in Sachen 2 StR 404/23 wegen Vergewaltigung Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch mehr lesen…