CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:32 URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 24. Januar 2024(*) „Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds mehr lesen…
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T-602/22 – Veritas/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:26 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 24. Januar 2024(*) „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokument, das im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens zur mehr lesen…
T-409/21 – Deutschland/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:34 URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 24. Januar 2024(*) „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes – Reform der Regelung zur mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsche Völker und Stämme“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsche Völker und Stämme“) Beschluss vom 14. November 2023 – 3 StR 141/23 Das Landgericht mehr lesen…
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2024 Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel Beschluss vom 16. Januar 2024 – 4 StR 278/23 Das Landgericht mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen VerstoÃes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsche Völker und Stämme“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsche Völker und Stämme“) Beschluss vom 14. November 2023 – 3 StR 141/23 Das Landgericht mehr lesen…
Verstoà gegen die StraÃenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Mitteilung der Pressestelle Nr. 12/2024 Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a. Beschlüsse vom 29. November 2023 1 StR 223/23 Das Landgericht hat nach einem aufwendigen Verfahren den mehr lesen…
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2024 Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel Beschluss vom 16. Januar 2024 4 StR 278/23 Das Landgericht mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a. Beschlüsse vom 29. November 2023 – 1 StR 223/23 Das Landgericht hat nach einem aufwendigen Verfahren den mehr lesen…