CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:534 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT vom 3. Juli 2025(1) Rechtssache C‑796/23 Česká síť s.r.o. gegen Odvolací finanční ředitelství (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší mehr lesen…
admin
C-114/24 P – Glonatech/ REA
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:520 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 3. Juli 2025(*) „ Rechtsmittel – Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration mehr lesen…
C-534/23 P – Instituto Cervantes/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:523 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 3. Juli 2025(*) „ Rechtsmittel – Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Europäische Union – Verordnung (EU, mehr lesen…
C-291/24 – Steiermärkische Bank und Sparkasse u. a.
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:532 SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN TAMARA ĆAPETA vom 3. Juli 2025(1) Rechtssache C‑291/24 Steiermärkische Bank und Sparkassen AG, KL, TR gegen Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) (Vorabentscheidungsersuchen mehr lesen…
Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Mitteilung der Pressestelle Nr. 122/2025 Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes Urteil vom 2. Juli 2025 – IV ZR 93/24 Der mehr lesen…
Revisionen im Leipziger „Fahrradgate-Prozess“ weitgehend erfolglos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2025 Revisionen im Leipziger „Fahrradgate-Prozess“ weitgehend erfolglos Urteil vom 2. Juli 2025 – 5 StR 180/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 121/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 364/24 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils mehr lesen…
Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2025 Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig Beschluss vom 4. Juni 2025 – 5 StR 548/24 Der in Leipzig mehr lesen…